Am Donnerstag, 28. April 2022 fand um 18.00 Uhr eine Gemeinderatssitzung in der Kirschenhalle statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Rechnungsabschluss 2021, die Errichtung einer vierten Kindergartengruppe in Attendorf und der Glasfaserausbau. 

Rechnungsabschluss 2021. Gleich wichtig, wie die Erstellung und Behandlung eines Jahresbudgets ist auch dessen abschließender Rechnungsabschluss. Auf der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung stand der Rechnungsabschluss 2021. Der Prüfungsausschuss ist hierbei beauftragt die Finanzgebahrungen der Marktgemeinde Hitzendorf zu prüfen, den Rechnungsabschluss zu kontrollieren und dem Gemeinderat zu empfehlen, diesem entweder zu- oder nicht zuzustimmen. Nachdem versucht wurde aus den Zahlenkonvoluten eine Übersicht zu bekommen, konnte der Großteil der Gemeinderät:innen der SPÖ Hitzendorf dem Rechnungsabschluss beipflichten. Allerdings nur handwerklich. Dass wir mit vielen Investitionen, die sich im Budget abzeichnen, nicht einverstanden sind, und das Geld an anderen Stellen besser aufgehoben sehen, ist in den letzten Berichten aus dem Gemeinderat deutlich hervorgegangen. Trotzdem sehen wir großteils den Rechnungsabschluss als handwerklich richtig gemacht. Bei „Wofür das Geld ausgegeben wurde“ bleibt nur „Nicht genügend! Setzen!“.  

Vierte Gruppe im Kindergarten Attendorf. Endlich hat der Druck auf die Gemeindeführung Wirkung gezeigt und es wird eine dislozierte vierte Gruppe im Kindergarten Attendorf gebaut. Im Saal des ehemaligen Gemeindeamtes Attendorf entsteht durch notdürftige Baumaßnahmen eine vierte Kindergartengruppe, um wenigstens einigen Eltern die Betreuungssicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Dass hier nicht viel früher die Zeichen der Zeit erkannt und der Ausbau der Kinderbetreuung in Hitzendorfnicht vorangetrieben wurde, ist vollkommen unverständlich. Statt agiert wird reagiert. Vielleicht bewirkt dieses Vorhaben ein noch intensiveres Umdenken in der Ausgestaltung der Investitionen in die Zukunft. Diese Errichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe ist begrüßenswert, kann aber noch lange nicht das Ende vom Ausbau der Kinderkrippen und Kindergärten sein.

Glasfaserausbau. Auch ein Beschluss zu einer Grundsatzvereinbarung zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Hitzendorf stand auf der Tagesordnung. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch recht wenig darüber. Mittlerweile gab es Möglichkeiten sich darüber zu informieren. Der Ausbau von besserem Internet ist begrüßenswert – die Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell man beruflich und privat von einer raschen und stabilen Internetverbindung abhängig sein kann. Für uns nur entscheidend: Es muss freiwillig sein! Dahingehend werden wir genau hinsehen. 

 Das neue Gemeinderatsjahr hat ziemlich turbulent begonnen, waren doch bei der ersten Gemeinderatssitzung 2022 mit dem Budget und Flächenwidmungsplanänderungen Themen auf der Tagesordnung, die heftige Diskussionen hervorriefen. 

Budget. Grob gesagt, unterteilt sich das Gemeindebudget in jene Ausgaben, die für den Erhalt des laufenden „Betriebes“ notwendig sind und in jene, die für Investitionen getätigt werden. „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“ – wird oft und gerne gesagt. Und genau so ist es auch. Gerade bei zukünftigen Investitionen zeigen sich Interessen und Präfenzen jener, die das Budget erstellen und planen. Und ja, in Hitzendorf ist das die ÖVP. Mit der absoluten Mehrheit im Gemeinderat auch ein einfaches Spiel. 

Fehlinvestitionen. Und so ergibt es sich, dass eine Investition von über 3 Millionen Euro! für eine Freizeitanlage freudig und ganz einfach seitens der ÖVP abgenickt wird und im selben Budget für den Ausbau der Rad- und Gehwege sowie für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen gezählt, nicht einmal 2% von oben genannter Summe investiert wird. Für Machbarkeitsstudien! Weil konkret in Angriff nehmen kann man den Ausbau von Kinderbetreuung in Hitzendorf nicht im Jahr 2022! (Ironie aus).  Spannend für die Bevölkerung von Hitzendorf: Die Investitionssumme für die Freizeitanlage steigert sich gegenüber den Planzahlen vom orjahr um eine weitere Million! Eine Million Euro mehr, die alle Steuerzahler:innen in Hitzendorf zu berappen haben, weil es die ÖVP sich wünscht. Und damit stimmt wieder der obrige Satz: „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.“ |   | Von Zusammenarbeit mit der Opposition keine Spur. Keine Rücksichtnahme auf Ideen oder Vorschläge seitens der SPÖ HItzendorf, den Grünen Hitzendorf und der Liste WIR Hitzendorfer.  Brisantes Detail am Rande: Das gesamte Bauvorhaben der Freizeitanlage im Ortskern ist seitens der Behörde, aufgrund von Anrainerbeschwerden, noch lange nicht bestätigt. Daher auch ungewiss, ob und in welcher Art gebaut werden kann/soll. So wird für ein Prestigeprojekt ein sehr großer Brocken des Gemeindebudgets auf ungewisse Zeit „blockiert“ und andere höchst notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben. 

Raumordnung. Immer wieder wird an den Gemeinderat – im Vorfeld an den Raumordnungsausschuss – der Wunsch von Bürger:innen herangetragen, Grundstücke für Bauvorhaben umzuwidmen. Auch bei dieser Sitzung waren einige Umwidmungswünsche auf der Tagesordnung. Auf der Liste findet sich ein allgemein bekanntes Vorhaben: Das Projekt „Schornweg“. Viel wurde bereits über dieses brisante Projekt und seine Negativ-Prominenz in den Medien berichtet. Leidtragend sind nicht nur die Anrainer, sondern auch die gesamte soziale Infrastruktur in Hitzendorf sowie die anderen Antragsteller. Warum? Weil die ÖVP darauf bestand, dass über sämtliche Änderungsanträge (neben „Schornweg“ waren noch neun weitere, aus unserer Sicht unproblematische Anträge zu beschließen) unter einem mit einer einzigen Abstimmung zu entscheiden sein. Unser Antrag, die Causa „Schornweg“ gesondert abzustimmen, um nicht in dessen Kielwasser die restlichen Antragsteller zu benachteiligen, wurde mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt. 
Warum? „Weil wir das immer so machen...“   

Gemeinderatssitzung – ein siebenstündiger Marathon! Am Donnerstag, den 4. November fand die 3. Präsenzsitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 statt. Ein 7-stündiger(!) Sitzungsmarathon aufgrund der Fülle an Tagesordnungspunkten. Dass die Qualität bei so einer Länge der Sitzung zu hinterfragen ist, steht wohl außer Zweifel. Die Opposition hat schon mehrfach gefordert, mehr Gemeinderatssitzungen abzuhalten, doch dies fand beim Bürgermeister kein Gehör. Schade! Denn eine größere Anzahl von Sitzungen würden die Anzahl der Tagesordnungspunkte pro Sitzung reduzieren und mehr Zeit zur Diskussion geben. Mehr Zeit für Diskussionen bedeutet mehr Zeit, um das Beste für Sie, geschätzte Hitzendorferinnen und Hitzendorfer, zu herauszuholen. Für das Jahr 2022 wurden uns seitens des Bürgermeisters mehr Gemeinderatssitzungen zugesagt. Wir sind gespannt, ob das auch wirklich eintreffen wird.

Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020 Sie lesen richtig – kein Druckfehler! Erst im November 2021 haben wir über den Rechnungsabschluss 2020 debattieren dürfen.  Die Erarbeitung von Bilanz und Abschluss war sicherlich eine Mammutaufgabe.
Ein Dankeschön an all jene, die dabei mitgearbeitet haben. Keinen Dank gibt es dafür, dass Bürgermeister und Kassier die Unterlagen wieder einmal viel zu kurzfristig dem Gemeinderat zukommen ließen. 

Auszahlung Jagdpachtabgabe 2021 Der Jagdpachteuro ist vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. 

Generalplanung Schulzentrum Schon öfters auf der Tagesordnung sind der Umbau und die Sanierung des Schulzentrums Hitzendorf gewesen. Bei dieser Sitzung stand die Vergabe der Generalplanung an. Die Bauarbeiten sollen bei laufendem Schulbetrieb stattfinden. Ob das funktionieren kann, ohne den Unterricht massiv zu stören und die Arbeit der Schüler*innen und Pädagog*innen zu behindern? Das wird nicht funktionieren.   Auch wird durch die Baumaßnahmen die jetzt schon massiv kritische Verkehrssituation rund um die Schule weiter verschärft. 

Und leider gibt es wieder nichts über die Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Warum? Bis Ende Septembernhätte eine Gemeinderatssitzung stattfinden sollen. Der Termin wurde im Juli festgesetzt. Wenige Tage vor dem Termin wurde sie abgesagt. Stattdessen sind wieder einmal Umlaufbeschlüsse geplant. Sprich, wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dürfen bei Entscheidungen, die für Hitzendorf anstehen mit JA oder NEIN per Computer abstimmen. Was jetzt genau da ein Problem darstellt fragen Sie sich? Weil dadurch zwei wesentliche demokratische Werkzeuge im Gemeinderat nicht umsetzbar sind. Nämlich die Fragestunde an den Bürgermeister und den Gemeindevorstand seitens des Gemeinderates sowie die Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge an den Gemeinderat zu stellen. Für uns als Opposition bedeutet das somit, dass wir IHRE Anliegen, geschätzte Hitzendorferinnen und Hitzendorfer, die sie an uns stellen, nicht im Gemeinderat vorbringen können. So gesehen sind für manch andere Umlaufbeschlüsse ja ganz praktisch?!?!

Dabei gäbe es so viele Themen, die den Weg in den Gemeinderat suchen würden:  Regiobus-Chaos? Busbahnhof? Verkehrssicherheitskonzepte wie sichere Gehwege oder Bushaltestellen? Kinderbetreuung? Ausbau der Schule? Fehlende Infrastruktur – fehlendes Konzept der Ortsentwicklung?

Verbesserungsmaßnahmen für Blaulichtorganisationen und Vereine? Ausbau des Gesundheitsangebotes? Und so weiter und so weiter …  „Macht’s euch keine Sorgen – wir werden das schon machen“ – man kann mit einer absoluten Mehrheit entweder einen bewegten demokratischen Prozess im Gemeinderat führen und sich andere Meinungen zumindest anhören. Vor allem die Meinungen der Opposition. Oder man kann der derselben das Gefühl vermitteln, nur eine gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit zu sein.  

Wir nehmen leider zweiteres wahr.  

Schade! Für Hitzendorf und für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. 

Endlich wieder Gemeinderatssitzung! Nachdem es in den letzten Monaten zur Mode geworden ist, die Arbeit des Gemeinderates hauptsächlich über Umlaufbeschlüsse zu erledigen, durften wir am 01. Juli 2021 endlich wieder unserer ur-demokratischen Arbeit nachgehen und in einer ordentlichen Gemeinderatssitzung Anfragen stellen, Anträge einbringen und diskutieren. Wie notwendig diese Präsenzsitzungen sind, zeigt die Anzahl der Fragen der Gemeinderät*innen in der Fragestunde. Nicht weniger als 15 Fragen wurden von den Mandatar*innen der Oppositionsparteien an den Bürger-meister und an der Gemeindevorstand gestellt.

Busbahnhof Hitzendorf – wie jetzt genau?
Aus vielen Medien kann man entnehmen, dass in Hitzendorf ein Knotenpunkt für das erweiterte RegioBus-Linienkonzept entstehen soll. Bis zur Gemeinderatssitzung konnte noch immer nicht zu 100% bestätigt werden, ob dieser Busbahnhof beim ASSZ entstehen wird. Dafür wird allerdings eine Busbucht direkt vor der Schule gebaut. Für diese muss Grünfläche weichen. Ob dieser exponierte Standort ideal für den Treffpunkt von drei 14-Meter-Bussen ist, bleibt zu hinterfragen. Für die Schulwegsicherheit der Kinder wird der Treffpunkt in diesem Bereich wahrscheinlich eher kontraproduktiv sein.

Kein Schülertransport für Steinberg - LEIDER
Schülertransport ist ein sehr sensibles Thema. Wenn die Vorgaben des Bundes eingehalten wer-den, ist für die Kinder der Weg zur nächsten Haltestelle eines Linienverkehrs zumutbar – So der Gesetzestext! Ein bundesweit geltender Gesetzestext lässt sich manchmal nur schwer zur Zufriedenheit der Eltern und der Kinder umsetzen. Im Ortsteil Steinberg haben sich viele besorgte Eltern an einer Unterschriftenaktion beteiligt, um für über 30 Kinder einen Schülertransport zu installieren, welcher seitens der Gemeinde zu organisieren wäre. Diese Unterschriftenliste wurde von FPÖ dem Bürger-meister und dem Gemeinderat übergeben. Aus Sicht der Gemeinderegierung ist ein Schülertransport für diesen Ortsteil nicht notwendig. Also kein Schülertransport für Steinberg. Schade!

Ärztehaus ohne Ärztinnen und Ärzte?
Nachdem zuletzt auch das Therapiezentrum TRIKLI-NIKUM aus dem Hitzendorfer „Ärztehaus“ Hitzendorf 281 ausgezogen ist, und in Kürze wieder ein Arzt ebenfalls das Ärztehaus und überhaupt Hitzendorf verlassen wird, steht das besagte „Ärztehaus“ - bis auf wenige Ausnahmen - leer. Auf der Homepage der Gemeinde wird Hitzendorf mit einer vorbildlichen medizinischen Versorgung beworben. In einer Gemeinde mit über 7000 Einwohner*innen kann es nur unser aller Ziel sein, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Planstellen für Ärztinnen und Ärzte zu bekommen. Auf die Anfrage, ab wann Hitzendorf wieder mit kassaärztlicher Versorgung rechnen darf, kam seitens der regierenden Partei ein Vertrösten. „So einfach bekommt man keine Planstelle.“ Schade!
Wir würden uns wünschen, dass in dieser so wichtigen Sache alle Kräfte mobilisiert werden und die Notwendigkeit für Arztplanstellen in Hitzendorf bei den Entscheidungsstellen klar positioniert wird.

Kleinst-/Kinderbetreuung – erst ab dem 24. Lebensmonat
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung war die Kleinstkinderbetreuung. Nachdem seitens des Bundes die Gemeinde nur verpflichtet ist einen kostenlosen Betreuungsplatz für das letzte Jahr vor Schuleintritt zu stellen, gab es in Hitzendorf bereits im Jahr 2019/2020 die Regelung, dass eine Förderung zur Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten 24. Lebensmonat finanziert wird. Ein Förderungsmodell, das der regierenden Partei eingefallen ist. Diese Förderung ist allerdings nur unter strengsten Voraussetzungen zu bekommen. Der Großteil der Erziehungsberechtigten entscheidet sich bei seiner Karenzauswahl für die einkommensbezogene Karenz. Diese gibt es allerdings nur für 12 Monate. Danach benötigt – meistens die Mutter – einen Kinderbetreuungsplatz. Unser Antrag, das Alter für die Förderung vom vollendeten 24. Lebensmonat auf das vollendete 12. Lebensmonat der Kinder herabzusetzen, wurde mit knapper Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Erst Kinder ab dem vollendeten 24. Lebensmonat bekommen - unter Einhaltung der strengen

Die erste Gemeinderatsitzung im Jahr 2021 hat am 28.01.2021 stattgefunden. Das Kernthema dieser Sitzung war das Budget für das laufende Jahr. So wie in fast allen Bereichen des Lebens, zeichnet sich die Pandemie auch im Gemeindebudget ab.

Unterstützungen seitens Bund und Land
Durch zwei Unterstützungspakete der Bundesregierung können Gemeinden finanziell aufatmen.
Mit dem ersten Paket, dem Kommunale Investitionsprogramm – kurz KIP, werden laufende Investitionen bzw. neue Investitionen mit 50% der Kosten seitens des Bundes unterstützt. Hinzu kommt noch seitens des Landes Steiermark eine weitere Unterstützung von 25%. Investitionsbereich wären ua. Errichtung und/oder Sanierung von (Kleinst-)Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen, gemeinnütziger Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Gehwege oder auch Sportstätten. Der „Kata-log“ bietet viele Möglichkeiten.
Das zweite Paket umfasst eine Unterstützung, die nicht auf Investitionen beruht, sondern Gemeinden direkt stützt.

Vorbesprechungen
Es gab im November des letzten Jahres eine Vorbesprechung mit allen Fraktionen bzgl. des Budgets 2021. Zu diesem Zeitpunkt war das zweite Paket noch nicht bekannt. Der eintönige Tenor war, die laufenden Gebarungen zu halten und schuldenfrei zu bleiben, sowie Projekte, deren Notwendigkeiten nicht gegeben sind, hintanzustellen.
Wir haben seitens der Sozialdemokratie klargestellt, dass man sich „nur nach der Decke strecken“ kann und soll. (Wie im letzten Blickpunkt berichtet.)
Zwischenzeitlich wurde das zweite Unterstützungspaket seitens des Bundes präsentiert und kurz vor der Gemeinderatssitzung wurden wieder alle Fraktionen zu einer Vorbesprechung eingeladen, wobei sich hier Vorschläge der Oppositionsparteien aus der Besprechung im November im Budget nicht wiederfanden.
Manche Investitionen für das Jahr 2021 sind hingegen begrüßenswert und dringend notwendig.

Hochwasserschutz Berndorf
Wie im November schon klar gefordert, findet sich der Bau des Hochwasserschutz Berndorf im Budget 2021. Endlich! Wir hoffen sehr, dass es bald zu einer Umsetzung kommt.

Ausbau der Gehwege – LEIDER NEIN
Die Errichtung bzw. Sanierung von Gehwegen würden sich im KIP wiederfinden. Wir denken hier an Lückenschlüsse zwischen Rohrbach und Hitzendorf, Attendorf und Hitzendorf oder auch eine Weiterführung des Gehweges im Ortsteil Riederhof. Gerade jetzt, wo der öffentliche Verkehr ausgebaut werden soll, wäre diese Investition sinnvoll. Ausbau der Gehwege findet sich NICHT im Budget 2021. Leider.

Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – LEIDER NEIN
Auch hier würde das KIP zum Einsatz kommen. Der Bevölkerungszuwachs in unserer Gemeinde lässt sich erkennen. Nachdem jetzt schon zu wenig Betreuungsplätze für Kleinstkinder und Kinder vorhanden sind, wird dieses Problem jährlich größer.
Hier wäre die Möglichkeit geschaffen, mittels des KIP, diesem Problem - kostenschwach für die Gemeinde - mit einem Ausbau zu entgegnen. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze findet sich NICHT im Budget 2021. Leider.

Sozialer Wohnbau in Hitzendorf – LEIDER NEIN
Der letzte soziale Wohnbau in Hitzendorf liegt Jahrzehnte in der Vergangenheit. Auch hier würde das KIP greifen, um leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Sozialer Wohnbau in Hitzendorf findet sich NICHT im Budget 2021. Leider.

Kommunales Investitionsprogramm Hitzendorf
Knapp die Hälfte wird für den Bau eines Busbahnhofes im Ortskern zur Hand genommen. Wir begrüßen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Mehr als die Hälfte wird zum Neubau der Tennisanlage, mit Clubhaus, Kletterwand, Lärmschutz und Pumptrakanlage im Ortszentrum Hitzendorf investiert. Über 2 Millionen Euro soll dieses Bauvorhaben kosten.
Für uns ganz klar: Lärmschutzmaßnahmen sollen gebaut werden, bestehende Tennisanlagen sollen saniert werden und auch eine Räumlichkeit für den Tennisverein kann entstehen. Aber alles Bestehende abzureißen, neu zu bauen und dazu noch in diesem Paket ein Wahlversprechen aus 2020 umsetzen? In der schwersten Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg? Um dieses Geld?

Proaktiv statt reaktiv
Es heißt immer: „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“. Nehmen wir diesen Spruch als Anlass für die Politik in Hitzendorf, so zeichnet sich klar ab, dass wenig Interesse daran besteht, auf Ideen und Meinungen ALLER Oppositionsparteien eingehen zu wollen. Es werden hier Chancen für die Zukunft verspielt. Wir können zukünftig nicht vermehrt zu Fuß auf sicheren Wegen gehen. Wir finden weiterhin keine freien Betreuungsplätze für unsere Kinder. Der Baudruck wird zunehmen. Trotzdem werden rundherum neue Häuser und Wohnanlagen genehmigt und gebaut.

GEMEINSAM für Hitzendorf!
Wir wollen GEMEINSAM mit allen Parteien die Infrastruktur in Hitzendorf verbessern. Wir wollen zusammen-ARBEITEN. Das Interesse der Regierenden in Hitzendorf an einer fruchtbaren Zusammenarbeit zeichnet sich im Budget 2021 leider nicht ab. Schade! Unsere Hand für ein einstimmiges

Konstituierende Sitzung
Die erste Sitzung nach der Gemeinderatswahl fand am 03. August 2020 in der Kirschenhalle Hitzendorf statt. In dieser Sitzung wurde der neue Gemeinderat konstituiert und Robert Haner einstimmig zum 2. Vizebürgermeister gewählt: „Dieser Vertrauensvorschuss ehrt mich und ich möchte mich bei allen dafür bedanken!“ (R. Hafner)

Ausschüsse, Referate und Delegationen
Bei der Gemeinderatssitzung am 08.10.2020 standen die Vorschläge und Wahlen der Ausschüsse, Referate und Delegationen für die Legislaturperiode 2020 bis 2025 auf der Tagesordnung. Seitens der SPÖ Hitzendorf sind wir in den Ausschüssen nach dem d’Hondtschen Verfahren vertreten. Bei den Referaten dürfen wir den Stellvertreter des Sozialreferenten bekleiden. Leider sind uns sonstige Referate und Funktionen nicht zugefallen. Bei den Delegationen haben wir in etwa die Anzahl an Personalien wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Verkehrssicherheit in Mantscha und Straßensanierung in Riederhof
Das bestehende Verkehrssicherheitskonzept beschränkt sich auf die punktuellen Radargeräte, die sich mit € 180.000,- zu Buche schlagen und eine mittlerweile auf 4km durchgehende 30km/h – Beschränkung. Die abgeschrägten Gehsteigkanten ohne Begrenzungspflöcke verleiten je-doch auch bei Gegenverkehr eher zu höheren Geschwindigkeiten – die dort 2018 gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit von 49km/h bietet ohne optische Zusatzmaßnahme noch weniger Sicherheit für Fußgänger. Trotzdem werden zusätzliche Schutzmaßnahmen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen seitens der Gemeinderegierung als unnötig erachtet. Die für den Sommer geplante Straßensanierung in Riederhof wurde unwetterbedingt auf unbestimmte Zeit verschoben. Wann die seit Jahren geforderte aus-reichende Straßenbeleuchtung kommt, wurde wieder einmal vom Bürgermeister nicht beantwortet.

Verrechnung Müll- und Kanalgebühr
Aufgrund der Informationen aus der Gemeindezeitung bezüglich eines neuen Verrechnungsschemas der Müll- und Kanalgebühren für Mehrfamilien-, Miet- und Eigentumswohnhäuser hat unser Parteiobmann Werner Roth bei der Fragestunde nachgefragt, wie sich diese Neue-rung auf die Eigentümer bzw. Mieter auswirken wird. Laut Auskunft von Eigentumswohnungsbesitzer*innen wird von der Hausverwaltung in Zukunft nicht mehr nach Personen (Verursachungsgerecht) sondern nach Anteilen bzw. Wohnflächen verrechnet.
Verrechnungsschema alt: Wohnung A, 80 m², 4 Personen → Müll- und Kanalgebühr für 4 Personen.
Wohnung B, 80 m², 2 Personen → Müll- und Kanalgebühr für 2 Personen.
Verrechungsschema neu: Müll- und Kanalgebühr für 80 m² → Wohnungen A und B erhalten selbe Müll- und Kanalgebührvorschreibung.
Bei einer Verrechnung nach Quadratmeter kommt zum Beispiel eine Jungfamilie mit einem Kind unter 2 Jahren nicht mehr in den Genuss einer Kanalgebührenbefreiung für das Kind.
Offen gebliebene Frage: „Wird aus einem Mehrparteienhaus von einer Partei Sperrmüll im Altstoffsammelzentrum abgegeben: wird dann die Gebühr dieser Entsorgung zukünftig auf alle Parteien aufgeteilt?“

Verstopfte Wasserdurchlässe bei Straßengräben
Nach einer Begehung von Werner Roth und Robert Hafner im Bereich von Altreiteregg wurden verstopfte Wasserdurchlässe der Straßengräben festgestellt. Solche Verstopfungen verursachen bei Starkregen kritische Oberflächenwassersituationen. Die Information wurde vom Gemeinderat aufgenommen und an unseren Bauhofleiter weitergeleitet.

Personalausschuss
Nach einer verunglückten Postenvergabe voriges Jahr konnte die SPÖ Hitzendorf endlich im September 2019 die Regierungsfraktionen (VP-FP) von der Bedeutung eines (gesetzlich ohnehin vor-gesehenen) Personalausschuss überzeugen. Dieser Ausschuss brachte mehr Licht und Objektivität in dieses immer kritische Thema. Leider findet sich dieser Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr. Unser SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Personalausschusses, eingebracht von GR Rainer Feldbacher, wurde von der VP-Mehrheit niedergestimmt. Schade!