Oktober 2023
Die letzte Gemeinderatssitzung fand, nach mehrfacher Terminverschiebung, am 19. Oktober 2023 im Marktgemeindeamt Hitzendorf statt. Es war für die SPÖ Hitzendorf eine besonders emotionale Sitzung. Durch das plötzliche Ableben unseres Fraktionsvorsitzenden Dipl.-Ing. Rainer Feldbacher, war es die erste Gemeinderatssitzung ohne ihn. Vor Eingang in die Tagesordnung haben wir die Möglichkeit erhalten, ihm zu gedenken und zu ehren. Herzlichen Dank dafür!
Neben der Änderung des Flächenwidmungsplans, stand unter anderem zu Beginn die Angelobung eines neuen Gemeinderates an.
Angelobung Helmut Kainz Nach dem Ableben von Fraktionsvorsitzenden Dipl.-Ing. Rainer Feldbacher und durch den dadurch freigewordenen Platz im Gemeinderat, wurde Helmut Kainz als neuer Gemeinderat angelobt. Wir wünschen ihm in seiner neuen Funktion alles GUTE.
Fraktionsvorsitzender der SPÖ Hitzendorf Der neue Vorsitzende der SPÖ Hitzendorf Fraktion ist Ing. Werner Roth. Er folgt dem, bis zu seinem Ableben amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dipl.-Ing. Rainer Feldbacher nach. | |
Raumplanung Auf der Tagesordnung stand die Änderung des Flächenwidmungsplans 1.08, 1.09 sowie 1.10. Nach jeweiligen Beratungen von Einwendungen und Stellungnahmen wurden diese teils großräumigen und meist kleinräumigen Flächenwidmungsplanänderungen zum Beschluss erhoben. Ebenso auch die jeweiligen Verordnungen sowie die Vereinbarungen über die Planungskosten. TIPP: Wünsche für weitere Flächenwidmungsplanänderungen bis 31.12.2023 einbringen.
Jagdpacht Der Jagdpachteuro kann noch bis 04. Dezember 2023 im Marktgemeindeamt Hitzendorf beantragt werden.
Anpassung der Elternbeiträge für Kinderkrippen Die Elternbeiträge für Kinderkrippen wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung angepasst. Der Zugang zur elementaren Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen, sondern muss für jedermann leistbar sein, dafür stellt das Land Steiermark jährlich 12 Millionen Euro zu Verfügung. Eine Familie mit einem Monatsnettoeinkommen von €3000,- bezahlt für eine täglich 8-stündige Betreuung ab nun monatlich €243,92 statt bisher €306,10.
Juni 2023
Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 29. Juni 2023 im Marktgemeindeamt Hitzendorf statt. Neben der Änderung des Flächenwidmungsplans, stand unter anderem zu Beginn der Gemeinderatsitzung eine wesentliche Neuwahl des Gemeindevorstandes auf der Tagesordnung.
Neuwahl des Bürgermeisters Andreas Spari hat seine Funktion als Bürgermeisters der Marktgemeinde Hitzendorf zurückgelegt. Sein Mandat als Gemeinderat behält er bei. Seitens der ÖVP Hitzendorf wurde 1. Vizebürgermeister Thomas Gschier als Wahlvorschlag zum Bürgermeister genannt. Die Wahl wurde geheim und schriftlich durchgeführt und nach Auszählung der Stimmen, erhielt Thomas Gschier von den anwesenden 21 Gemeinderät:innen 18 Stimmen. Damit ist er seit 29. Juni diesen Jahres Bürgermeister der Marktgemeinde Hitzendorf.
Neuwahl des ersten Vizebürgermeisters Nachdem Thomas Gschier zum Bürgermeister gewählt wurde, musste der Gemeinderat einen neuen 1. Vizebürgermeister bzw. eine erste Vizebürgermeisterin wählen. Auch hier hat die ÖVP das Vorschlagsrecht und nannte Monika Hubmann (bislang weiteres Vorstandsmitglied) als Kandidatin zur 1. Vizebürgermeisterin. Auch diese Wahl wurde schriftlich und geheim durchgeführt und Monika Hubmann wurde von den 21 anwesenden Gemeinderät:innen mit 14 Stimmen zur neuen 1. Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Hitzendorf gewählt.
Neuwahl des weiteren Vorstandsmitglied Bislang hatte diese Funktion Monika Hubmann über. Als gewählte 1. Vizebürgermeisterin musste anstatt ihrer Stelle eine neue Person aus dem Gemeinderat in den Vorstand als weiteres Mitglied gewählt werden. Der Vorschlag der ÖVP (Vorschlagsrecht) fiel auf Daniel Possert. So wie die beiden vorigen Wahlen war auch diese geheim und schriftlich. Nach Auszählung der Stimmen wurde Daniel Possert vom Gemeinderat mit 19 von 21 Stimmen zum weiteren Vorstandsmitglied gewählt.
Änderung 1.07 des Flächenwidmungsplans Aus dem Raumordnungsausschuss wurden dem Gemeinderat einige Umwidmungsänderungswünsche vorgelegt. Nach intensiven Beratungen im Raumordnungsausschuss und einstimmige Beschlüssen in diesem, wurden diese die Verordnung Änderung 1.07 Flächenwidmungsplan bei der Gemeinderatssitzung beschlossen.
Subvention von Photovoltaikanlagen Photovoltaikanlagen werden auf den Dächern oder anderen Anlagen vermehrt zu üblichen Bauvorhaben. Seitens der Gemeinde wird die Errichtung einer solchen Anlage subventioniert. Basis dieser Subvention stellte ein Gemeinderatsbeschluss aus der Vergangenheit dar. Nun sollte die Förderungssumme, laut ÖVP Hitzendorf, seitens der Marktgemeinde Hitzendorf für die Errichtung einer Photovoltaikanlage um 50% reduziert werden. Die Begründung der ÖVP, warum eine sinnvolle finanzielle Unterstützung plötzlich um die Hälfte reduziert werden soll: „Die Investitionen und Anschaffungen solcher Anlagen haben sich in den letzten Jahren reduziert. Eine Amortisierung nach nur 6 Jahren ist demnach nicht in Ordnung.“
Die SPÖ Hitzendorf hat einen Gegenantrag gestellt, nämlich nicht nur, dass die Fördersumme gleichbleiben, sondern verdoppelt werden soll. Warum? Weil wir es als eine sinnvolle und zukunftsdenkende finanzielle Unterstützung für die Hitzendorfer Bevölkerung sehen. Dieser Gegenantrag wurde durch die Stimmen der ÖVP nicht angenommen – die Antrag, die Förderung um 50% zu reduzieren wurden im Gegenzug mit den Stimmen der ÖVP angenommen. Die SPÖ hat diese Förderungsverminderung selbstverständlich abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der SPÖ Hitzendorf: „Beratung und Beschlussfassung betreffend Ausbau des Gemeindeamtes – Mittelverwendung“. Die Schere und die Zersplitterung in der Gesellschaft steigen immer schneller. Durch die Krisen wissen viele nicht mehr ein und aus. Die Aufgabe der Politik ist es, in schwieriger Zeit der Bevölkerung zur Seite zu stehen. Ein millionenschwerer Ausbau des Gemeindeamtes hilft hier sicher nicht. Andererseits steigen durch die Krise die Anzahl der Missgeschicke, Unfälle, Unachtsamkeiten. Hier greifen dann – meist ehrenamtliche – Einsatzkräfte zur und helfen. Unser Antrag: Das Projekt „Ausbau des Gemeindeamtes“ wird mit sofortiger Wirkung beendet bzw. rückgängig gemacht. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden den Freiwilligen Feuerwehren der Marktgemeinde Hitzendorf zur Sanierung, Ausbau und Ausstattung der Infrastruktur und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft zur Verfügung gestellt. Die ÖVP Mehrheit hat dies abgelehnt. Schade!
März 2023
Am 02. März 2023 fand die erste Gemeinderatssitzung in Hitzendorf in diesem Jahr statt.
Auf der Tagesordnung war unter anderem die Abstimmung über das Gemeindebudget 2023. Leider ist in den letzten Jahren dieser Beschluss immer erst im bereits laufenden Jahr gefallen. Die meisten Gemeinden in der Steiermark beschließen bereits vor dem Jahreswechsel, wie gesetzlich vorgesehen, den Voranschlag. Das vom Bürgermeister erdachte Papier umfasst über 400 Seiten. Handwerklich gut - inhaltlich eine finanzielle Katastrophe. Bevor es zur Gemeinderatssitzung und dessen Beschluss gekommen ist, gab es auf Einladung des Bürgermeisters eine Budgetvorbesprechung. Hier wurden den Oppositionsparteien die fertigen Zahlen präsentiert. Diskussion ob gewissen Ausgaben tatsächlich getätigt werden müssen? Fehlanzeige.
Der Voranschlag bildet viele wichtige finanztechnische Grundlagen einer funktionierenden Gemeinde ab. Und leider lässt sich einem Budget nur gänzlich zu- oder gänzlich gegen stimmen. Wenige Seiten im Voranschlag sind ausschlaggebend dafür, dass der Voranschlag 2023 seitens der Opposition keine Zustimmung erfahren hat. Diese Seiten umfassen die wichtige Säule: investive Einzelvorhaben. Derlei sind einige im Voranschlag zu finden. Die meisten sind durchaus nützlich und sinnvoll für die Gemeinde. Aber es gibt dann einige, vom Bürgermeister erdachte Investitionen, die eine Zustimmung zum Voranschlag unmöglich gemacht haben.
Neubau Tennisanlage Hitzendorf mit Zusatzanlagen … oder auch Fun & Actionpark wie auf Wahlplakaten im Jahr 2020 gelesen. Über den Nutzen und den Zweck einer solchen Investition lässt sich trefflich diskutieren. Hier gibt es Pros & Kontras, die mit ihrer Argumentation jeder für sich richtig liegen. Untragbar ist aus unserer Sicht, dass für die Umsetzung dieses Bauvorhabens im Ortszentrum, die Gemeinde Hitzendorf einen millionenschweren Kredit aufnehmen wird. Ein Kredit, der einer finanzschwachen Gemeinde wie Hitzendorf noch viele Jahre wie ein Klotz am Bein hängen wird. Und als ob dieses, „eh schon bekannte“, Vorhaben und dessen geplante Finanzierung nicht genug wäre, will der Bürgermeister auch noch das Marktgemeindeamt umbauen.
Erweiterung Marktgemeindeamt Damit es überhaupt zu einer Erweiterung kommen kann, müssen zuerst Gemeindewohnung aufgelassen werden. | | Sprich = Wohnraum, welcher im Gemeindeeigentum steht, wird in Büros und dergleichen umgebaut. Das hier ein Konflikt mit der SPÖ besteht, ist klar. Aber für die tatsächliche Umsetzung dieses Vorhabens wird ein weiteres millionenschweres Darlehen ins Auge gefasst, und die Möglichkeit, dieses Aufzunehmen mit dem Voranschlag zur Abstimmung gebracht. Weitere Millionen Schulden für die kommenden Jahrzehnte. Dass eine Gemeinde für die Zukunft investieren soll, ist klar. Dass Investitionsinteressen oft gänzlich anders liegen, ist auch klar. Wenn das Vermögen vorhanden wäre, könnte über viele Ideen nachgedacht werden. Aber dass, in einer von Krisen gebeutelten Zeit, wo die EZB fast wöchentlich die Finanzmärkte durcheinander wirbelt, wo systemrelevante Banken ins Strudeln kommen, wo mit extremer Teuerung in den Haushalten zu kämpfen ist, ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, innerhalb weniger Minuten von uns als Opposition zu verlangen, bei der Abstimmung zum Voranschlag die Hand zu heben, und diese mitzustimmen. Vor allem schon dann nicht, wenn wir auf die Inhalte des Budgets keinerlei Einfluss nehmen können. Der Voranschlag 2023 wurde wie vorgelegt beschlossen. Ausschließlich mit den Stimmen der ÖVP. Damit besteht nun die Möglichkeit, dass Darlehen in Millionenhöhe aufgenommen werden können. Ob das für Hitzendorf gut sein wird? Wir sagen nein.
Dringlichkeitsantrag der SPÖ Hitzendorf betreffend Gemeindegebühren für 2023 Wir haben in der Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag eingebracht. Thema: Die Marktgemeinde Hitzendorf möge für das Gemeindegebührenjahr 2023 (rückwirkend ab 01. Jänner 2023) bei der Kanalabgabenordnung und der Abfallabfuhrordnung die Indexanpassung (über 10%) der von der Gemeinde einzuhebenden Gebühren aussetzen. Ebenso möge die Gemeinde die Indexanpassung der von der Gemeinde einzuhebenden (Eltern-) Beiträge im Rahmen der Kleinkindbetreuung, der Kindergartenbetreuung sowie der Schüler:innen-Nachmittagsbetreuung im Kalenderjahr 2023 (rückwirkend ab 01. Jänner 2023) aussetzen. Nach einer Diskussion wurde der SPÖ Antrag von ÖVP und Teilen der Grünen abgelehnt. Als Begründung: der bürokratische Aufwand sei ungleich höher als der finanzielle Nutzen der Gebührenempfänger:innen. Es wäre ein Zeichen der Solidarität für die Bevölkerung gewesen. Leider nein! In Hitzendorf nicht!
Oktober 2022
Am 6.Oktober 2022 fand wieder eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Eigentlich sollte sie schon am 30. September stattfinden, wurde aber wieder einmal kurzfristig verschoben. Eine in der Hitzendorfer ÖVP beliebte Methode, der Opposition Terminplanung und Leben möglichst schwer zu machen.
In der Fragestunde kamen zur Sprache: Die weitere Vorgangsweise beim Schulausbau angesichts Corona, Inflation, Energiekrise und Unterrichtsbild der Zukunft. Abgesehen vom problematischen Standort: Die Einsicht der ÖVP, dass sie sich mit dem Projekt auf einem teuren Holzweg befindet, ist enden wollend. Sie scheitert schon an der Frage: Sollen jetzt im kommenden Winter die Fenster geöffnet werden oder geschlossen bleiben. Was geschah mit der Sonderdotation für Gemeinden zum Zwecke der Hebung der Impfquote in der Bevölkerung ca. € 70.000, -? Lapidare Antwort des Kassiers: „Nichts“. Frei nach dem Motto: „Lieber vertranscheln als Gefahren verringern“. Angefragt wurde auch die Möglichkeit, am Höllberg außerhalb des unmittelbaren Siedlungsbereiches eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu verordnen. Gegenwärtig ist dort bis zu 100 km/h erlaubt(!). Antwort: hinhaltend („Werd ma sehen“).
Zu den Beschlüssen: Klima- und Energiemodellregion Oberes Liebochtal: Die Weiterführung des Projektes mit Beitritt der Gemeinde Thal wurde mehrheitlich beschlossen. Tätigkeit und Wirksamkeit dieser Einrichtung wurden durchaus kontrovers diskutiert. Schließlich kostet das, abzüglich Förderung, die Gemeinde eine Stange Geld. Es gibt zwar einen Tätigkeitsbericht (Bei Interesse bitte im Amt anfordern!). Aber so ganz genau weiß man nicht, was die tun. Um Missverständnissen und damit einhergehend Enttäuschungen vorzubeugen: Diese Einrichtung kümmert sich NICHT um die Wärmeversorgung der Hitzendorferinnen und Hitzendorfer. Leider. Jedenfalls wissen nach wie vor viele Menschen in Hitzendorf noch immer nicht, wie sie einigermaßen warm durch den kommenden Winter kommen.
Raumplanung: Hier wurden für zwei Bebauungsvorhaben am Niederberg und in Mantscha Bebauungspläne mehrheitlich beschlossen. Bei derartigen Angelegenheiten werden immer wieder grundsätzliche Probleme der Raumplanung oft heftig diskutiert. Ein Gehweg wird in Zukunft vom Ortszentrum über das Betriebsgelände der SPAR AG zum neuen Busbahnhof führen. Mit einem Servitutsvertrag zwischen Gemeinde und Spar wird | | die Benutzung des Weges rechtlich abgesichert. Einstimmiger Beschluss. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Haftungsübernahme für den Abwasserverband Liebochtal. Auf der Tagesordnung stand auch eine Verpflichtungserklärung zur widmungsgemäßen Verwendung des sogenannten KIP-Geldes. KIP (Kommunales Investitions Programm) bedeutet eine (Extra-) Dotation der Gemeinden durch Bund und Land nach dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (im Wesentlichen eine Corona-Hilfe für seuchengebeutelte Gemeinden.) Bedingung ist eine den Richtlinien entsprechende, widmungsgemäße Verwendung. Hier wurde (einstimmig) die Verpflichtung beschlossen, das Geld zurückzuzahlen, falls das Land eine widmungswidrige Verwendung feststellt.
Natürlich interessiert die Bürger:in, was denn mit dem Geld gebaut wurde/wird: Der Busbahnhof und die Tennisanlage. Die wurden aber bereits in den Budgets 2020 oder 21 beschlossen – damals sicher nicht einstimmig.
Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft noch einmal das leidige Thema Schornweg. Zur Erinnerung: In der Sitzung im vergangenen Februar ließ der Bürgermeister über einen Block von zehn verschiedenen Bauvorhaben, aber in einem einzigen Vorgang (en bloc) abstimmen. Neun davon waren gänzlich unstrittig, aber über das eine, besagten „Schornweg“ (ein Siedlungsvorhaben mit ca. 50 Objekten), gab es heftigen Disput über eine für dieses Projekt beabsichtigte Änderung der Flächenwidmung. Offensichtlich benutzte der Bürgermeister die neun anderen als Druckmittel, damit er die Stimmen der Opposition für die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommt. Außerdem hatte er bereits davor einen Bebauungsplan ohne gültige Flächenwidmung erstellen lassen. Er bekam auch die Zweidrittelmehrheit mit den Stimmen der ÖVP, aber nur, weil er eine/n befangene/n Gemeinderät/in mitstimmen ließ. Für diese Rechtswidrigkeit bekam er jetzt die Rechnung von der Aufsichtsbehörde: Damaliger Beschluss ungültig, Prozedur wiederholen, und zwar genauso wie die SPÖ es in Februar verlangte. Beschluss über die neun unstrittigen Projekte (einstimmig). Die getrennte Abstimmung über das strittige (Schornweg) verfehlte die Zweidrittelmehrheit. Änderung der Flächenwidmung abgelehnt. Gebaut werden kann nur auf dem schon vorher und seit langem gewidmetem Baugrund. Die Mehrkosten (ein neuer Bebauungsplan muss entworfen werden) hat der Bürgermeister zu verantworten. Warum er und ÖVP so heftig für die Widmungsänderung eintraten, bleibt im Dunkeln.
Ebenfalls im Dunkeln bleibt, wann endlich der seit einem Jahrzehnt versprochene öffentliche Bau leistbarer Wohnungen kommt. SPÖ-Fraktionsvorsitzende Dipl-Ing. Rainer Feldbacher
April 2022
Am Donnerstag, 28. April 2022 fand um 18.00 Uhr eine Gemeinderatssitzung in der Kirschenhalle statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Rechnungsabschluss 2021, die Errichtung einer vierten Kindergartengruppe in Attendorf und der Glasfaserausbau.
Rechnungsabschluss 2021. Gleich wichtig, wie die Erstellung und Behandlung eines Jahresbudgets ist auch dessen abschließender Rechnungsabschluss. Auf der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung stand der Rechnungsabschluss 2021. Der Prüfungsausschuss ist hierbei beauftragt die Finanzgebahrungen der Marktgemeinde Hitzendorf zu prüfen, den Rechnungsabschluss zu kontrollieren und dem Gemeinderat zu empfehlen, diesem entweder zu- oder nicht zuzustimmen. Nachdem versucht wurde aus den Zahlenkonvoluten eine Übersicht zu bekommen, konnte der Großteil der Gemeinderät:innen der SPÖ Hitzendorf dem Rechnungsabschluss beipflichten. Allerdings nur handwerklich. Dass wir mit vielen Investitionen, die sich im Budget abzeichnen, nicht einverstanden sind, und das Geld an anderen Stellen besser aufgehoben sehen, ist in den letzten Berichten aus dem Gemeinderat deutlich hervorgegangen. Trotzdem sehen wir großteils den Rechnungsabschluss als handwerklich richtig gemacht. Bei „Wofür das Geld ausgegeben wurde“ bleibt nur „Nicht genügend! Setzen!“.
Vierte Gruppe im Kindergarten Attendorf. Endlich hat der Druck auf die Gemeindeführung Wirkung gezeigt und es wird eine dislozierte vierte Gruppe im Kindergarten Attendorf gebaut. Im Saal des ehemaligen Gemeindeamtes Attendorf entsteht durch notdürftige Baumaßnahmen eine vierte Kindergartengruppe, um wenigstens einigen Eltern die Betreuungssicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. Dass hier nicht viel früher die Zeichen der Zeit erkannt und der Ausbau der Kinderbetreuung in Hitzendorfnicht vorangetrieben wurde, ist vollkommen unverständlich. Statt agiert wird reagiert. Vielleicht bewirkt dieses Vorhaben ein noch intensiveres Umdenken in der Ausgestaltung der Investitionen in die Zukunft. Diese Errichtung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe ist begrüßenswert, kann aber noch lange nicht das Ende vom Ausbau der Kinderkrippen und Kindergärten sein.
Glasfaserausbau. Auch ein Beschluss zu einer Grundsatzvereinbarung zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Hitzendorf stand auf der Tagesordnung. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch recht wenig darüber. Mittlerweile gab es Möglichkeiten sich darüber zu informieren. Der Ausbau von besserem Internet ist begrüßenswert – die Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell man beruflich und privat von einer raschen und stabilen Internetverbindung abhängig sein kann. Für uns nur entscheidend: Es muss freiwillig sein! Dahingehend werden wir genau hinsehen.
Jänner 2022
Das neue Gemeinderatsjahr hat ziemlich turbulent begonnen, waren doch bei der ersten Gemeinderatssitzung 2022 mit dem Budget und Flächenwidmungsplanänderungen Themen auf der Tagesordnung, die heftige Diskussionen hervorriefen.
Budget. Grob gesagt, unterteilt sich das Gemeindebudget in jene Ausgaben, die für den Erhalt des laufenden „Betriebes“ notwendig sind und in jene, die für Investitionen getätigt werden. „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“ – wird oft und gerne gesagt. Und genau so ist es auch. Gerade bei zukünftigen Investitionen zeigen sich Interessen und Präfenzen jener, die das Budget erstellen und planen. Und ja, in Hitzendorf ist das die ÖVP. Mit der absoluten Mehrheit im Gemeinderat auch ein einfaches Spiel.
Fehlinvestitionen. Und so ergibt es sich, dass eine Investition von über 3 Millionen Euro! für eine Freizeitanlage freudig und ganz einfach seitens der ÖVP abgenickt wird und im selben Budget für den Ausbau der Rad- und Gehwege sowie für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zusammen gezählt, nicht einmal 2% von oben genannter Summe investiert wird. Für Machbarkeitsstudien! Weil konkret in Angriff nehmen kann man den Ausbau von Kinderbetreuung in Hitzendorf nicht im Jahr 2022! (Ironie aus). Spannend für die Bevölkerung von Hitzendorf: Die Investitionssumme für die Freizeitanlage steigert sich gegenüber den Planzahlen vom orjahr um eine weitere Million! Eine Million Euro mehr, die alle Steuerzahler:innen in Hitzendorf zu berappen haben, weil es die ÖVP sich wünscht. Und damit stimmt wieder der obrige Satz: „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik.“ | | Von Zusammenarbeit mit der Opposition keine Spur. Keine Rücksichtnahme auf Ideen oder Vorschläge seitens der SPÖ HItzendorf, den Grünen Hitzendorf und der Liste WIR Hitzendorfer. Brisantes Detail am Rande: Das gesamte Bauvorhaben der Freizeitanlage im Ortskern ist seitens der Behörde, aufgrund von Anrainerbeschwerden, noch lange nicht bestätigt. Daher auch ungewiss, ob und in welcher Art gebaut werden kann/soll. So wird für ein Prestigeprojekt ein sehr großer Brocken des Gemeindebudgets auf ungewisse Zeit „blockiert“ und andere höchst notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben.
Raumordnung. Immer wieder wird an den Gemeinderat – im Vorfeld an den Raumordnungsausschuss – der Wunsch von Bürger:innen herangetragen, Grundstücke für Bauvorhaben umzuwidmen. Auch bei dieser Sitzung waren einige Umwidmungswünsche auf der Tagesordnung. Auf der Liste findet sich ein allgemein bekanntes Vorhaben: Das Projekt „Schornweg“. Viel wurde bereits über dieses brisante Projekt und seine Negativ-Prominenz in den Medien berichtet. Leidtragend sind nicht nur die Anrainer, sondern auch die gesamte soziale Infrastruktur in Hitzendorf sowie die anderen Antragsteller. Warum? Weil die ÖVP darauf bestand, dass über sämtliche Änderungsanträge (neben „Schornweg“ waren noch neun weitere, aus unserer Sicht unproblematische Anträge zu beschließen) unter einem mit einer einzigen Abstimmung zu entscheiden sein. Unser Antrag, die Causa „Schornweg“ gesondert abzustimmen, um nicht in dessen Kielwasser die restlichen Antragsteller zu benachteiligen, wurde mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt.
Warum? „Weil wir das immer so machen...“
November 2021
Gemeinderatssitzung – ein siebenstündiger Marathon! Am Donnerstag, den 4. November fand die 3. Präsenzsitzung des Gemeinderates im Jahr 2021 statt. Ein 7-stündiger(!) Sitzungsmarathon aufgrund der Fülle an Tagesordnungspunkten. Dass die Qualität bei so einer Länge der Sitzung zu hinterfragen ist, steht wohl außer Zweifel. Die Opposition hat schon mehrfach gefordert, mehr Gemeinderatssitzungen abzuhalten, doch dies fand beim Bürgermeister kein Gehör. Schade! Denn eine größere Anzahl von Sitzungen würden die Anzahl der Tagesordnungspunkte pro Sitzung reduzieren und mehr Zeit zur Diskussion geben. Mehr Zeit für Diskussionen bedeutet mehr Zeit, um das Beste für Sie, geschätzte Hitzendorferinnen und Hitzendorfer, zu herauszuholen. Für das Jahr 2022 wurden uns seitens des Bürgermeisters mehr Gemeinderatssitzungen zugesagt. Wir sind gespannt, ob das auch wirklich eintreffen wird.
Eröffnungsbilanz und Rechnungsabschluss 2020 Sie lesen richtig – kein Druckfehler! Erst im November 2021 haben wir über den Rechnungsabschluss 2020 debattieren dürfen. Die Erarbeitung von Bilanz und Abschluss war sicherlich eine Mammutaufgabe.
Ein Dankeschön an all jene, die dabei mitgearbeitet haben. Keinen Dank gibt es dafür, dass Bürgermeister und Kassier die Unterlagen wieder einmal viel zu kurzfristig dem Gemeinderat zukommen ließen.
Auszahlung Jagdpachtabgabe 2021 Der Jagdpachteuro ist vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden.
Generalplanung Schulzentrum Schon öfters auf der Tagesordnung sind der Umbau und die Sanierung des Schulzentrums Hitzendorf gewesen. Bei dieser Sitzung stand die Vergabe der Generalplanung an. Die Bauarbeiten sollen bei laufendem Schulbetrieb stattfinden. Ob das funktionieren kann, ohne den Unterricht massiv zu stören und die Arbeit der Schüler*innen und Pädagog*innen zu behindern? Das wird nicht funktionieren. Auch wird durch die Baumaßnahmen die jetzt schon massiv kritische Verkehrssituation rund um die Schule weiter verschärft.
September 2021
Und leider gibt es wieder nichts über die Arbeit im Gemeinderat zu berichten. Warum? Bis Ende Septembernhätte eine Gemeinderatssitzung stattfinden sollen. Der Termin wurde im Juli festgesetzt. Wenige Tage vor dem Termin wurde sie abgesagt. Stattdessen sind wieder einmal Umlaufbeschlüsse geplant. Sprich, wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dürfen bei Entscheidungen, die für Hitzendorf anstehen mit JA oder NEIN per Computer abstimmen. Was jetzt genau da ein Problem darstellt fragen Sie sich? Weil dadurch zwei wesentliche demokratische Werkzeuge im Gemeinderat nicht umsetzbar sind. Nämlich die Fragestunde an den Bürgermeister und den Gemeindevorstand seitens des Gemeinderates sowie die Möglichkeit, Dringlichkeitsanträge an den Gemeinderat zu stellen. Für uns als Opposition bedeutet das somit, dass wir IHRE Anliegen, geschätzte Hitzendorferinnen und Hitzendorfer, die sie an uns stellen, nicht im Gemeinderat vorbringen können. So gesehen sind für manch andere Umlaufbeschlüsse ja ganz praktisch?!?!
Dabei gäbe es so viele Themen, die den Weg in den Gemeinderat suchen würden: Regiobus-Chaos? Busbahnhof? Verkehrssicherheitskonzepte wie sichere Gehwege oder Bushaltestellen? Kinderbetreuung? Ausbau der Schule? Fehlende Infrastruktur – fehlendes Konzept der Ortsentwicklung?
Verbesserungsmaßnahmen für Blaulichtorganisationen und Vereine? Ausbau des Gesundheitsangebotes? Und so weiter und so weiter … „Macht’s euch keine Sorgen – wir werden das schon machen“ – man kann mit einer absoluten Mehrheit entweder einen bewegten demokratischen Prozess im Gemeinderat führen und sich andere Meinungen zumindest anhören. Vor allem die Meinungen der Opposition. Oder man kann der derselben das Gefühl vermitteln, nur eine gesetzlich vorgeschriebene Notwendigkeit zu sein.
Wir nehmen leider zweiteres wahr.
Schade! Für Hitzendorf und für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger.
Juli 2021
Endlich wieder Gemeinderatssitzung! Nachdem es in den letzten Monaten zur Mode geworden ist, die Arbeit des Gemeinderates hauptsächlich über Umlaufbeschlüsse zu erledigen, durften wir am 01. Juli 2021 endlich wieder unserer ur-demokratischen Arbeit nachgehen und in einer ordentlichen Gemeinderatssitzung Anfragen stellen, Anträge einbringen und diskutieren. Wie notwendig diese Präsenzsitzungen sind, zeigt die Anzahl der Fragen der Gemeinderät*innen in der Fragestunde. Nicht weniger als 15 Fragen wurden von den Mandatar*innen der Oppositionsparteien an den Bürger-meister und an der Gemeindevorstand gestellt.
Busbahnhof Hitzendorf – wie jetzt genau?
Aus vielen Medien kann man entnehmen, dass in Hitzendorf ein Knotenpunkt für das erweiterte RegioBus-Linienkonzept entstehen soll. Bis zur Gemeinderatssitzung konnte noch immer nicht zu 100% bestätigt werden, ob dieser Busbahnhof beim ASSZ entstehen wird. Dafür wird allerdings eine Busbucht direkt vor der Schule gebaut. Für diese muss Grünfläche weichen. Ob dieser exponierte Standort ideal für den Treffpunkt von drei 14-Meter-Bussen ist, bleibt zu hinterfragen. Für die Schulwegsicherheit der Kinder wird der Treffpunkt in diesem Bereich wahrscheinlich eher kontraproduktiv sein.
Kein Schülertransport für Steinberg - LEIDER
Schülertransport ist ein sehr sensibles Thema. Wenn die Vorgaben des Bundes eingehalten wer-den, ist für die Kinder der Weg zur nächsten Haltestelle eines Linienverkehrs zumutbar – So der Gesetzestext! Ein bundesweit geltender Gesetzestext lässt sich manchmal nur schwer zur Zufriedenheit der Eltern und der Kinder umsetzen. Im Ortsteil Steinberg haben sich viele besorgte Eltern an einer Unterschriftenaktion beteiligt, um für über 30 Kinder einen Schülertransport zu installieren, welcher seitens der Gemeinde zu organisieren wäre. Diese Unterschriftenliste wurde von FPÖ dem Bürger-meister und dem Gemeinderat übergeben. Aus Sicht der Gemeinderegierung ist ein Schülertransport für diesen Ortsteil nicht notwendig. Also kein Schülertransport für Steinberg. Schade!
Ärztehaus ohne Ärztinnen und Ärzte?
Nachdem zuletzt auch das Therapiezentrum TRIKLI-NIKUM aus dem Hitzendorfer „Ärztehaus“ Hitzendorf 281 ausgezogen ist, und in Kürze wieder ein Arzt ebenfalls das Ärztehaus und überhaupt Hitzendorf verlassen wird, steht das besagte „Ärztehaus“ - bis auf wenige Ausnahmen - leer. Auf der Homepage der Gemeinde wird Hitzendorf mit einer vorbildlichen medizinischen Versorgung beworben. In einer Gemeinde mit über 7000 Einwohner*innen kann es nur unser aller Ziel sein, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Planstellen für Ärztinnen und Ärzte zu bekommen. Auf die Anfrage, ab wann Hitzendorf wieder mit kassaärztlicher Versorgung rechnen darf, kam seitens der regierenden Partei ein Vertrösten. „So einfach bekommt man keine Planstelle.“ Schade!
Wir würden uns wünschen, dass in dieser so wichtigen Sache alle Kräfte mobilisiert werden und die Notwendigkeit für Arztplanstellen in Hitzendorf bei den Entscheidungsstellen klar positioniert wird.
Kleinst-/Kinderbetreuung – erst ab dem 24. Lebensmonat
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung war die Kleinstkinderbetreuung. Nachdem seitens des Bundes die Gemeinde nur verpflichtet ist einen kostenlosen Betreuungsplatz für das letzte Jahr vor Schuleintritt zu stellen, gab es in Hitzendorf bereits im Jahr 2019/2020 die Regelung, dass eine Förderung zur Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten 24. Lebensmonat finanziert wird. Ein Förderungsmodell, das der regierenden Partei eingefallen ist. Diese Förderung ist allerdings nur unter strengsten Voraussetzungen zu bekommen. Der Großteil der Erziehungsberechtigten entscheidet sich bei seiner Karenzauswahl für die einkommensbezogene Karenz. Diese gibt es allerdings nur für 12 Monate. Danach benötigt – meistens die Mutter – einen Kinderbetreuungsplatz. Unser Antrag, das Alter für die Förderung vom vollendeten 24. Lebensmonat auf das vollendete 12. Lebensmonat der Kinder herabzusetzen, wurde mit knapper Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt.
Erst Kinder ab dem vollendeten 24. Lebensmonat bekommen - unter Einhaltung der strengen
Jänner 2021
Die erste Gemeinderatsitzung im Jahr 2021 hat am 28.01.2021 stattgefunden. Das Kernthema dieser Sitzung war das Budget für das laufende Jahr. So wie in fast allen Bereichen des Lebens, zeichnet sich die Pandemie auch im Gemeindebudget ab.
Unterstützungen seitens Bund und Land
Durch zwei Unterstützungspakete der Bundesregierung können Gemeinden finanziell aufatmen.
Mit dem ersten Paket, dem Kommunale Investitionsprogramm – kurz KIP, werden laufende Investitionen bzw. neue Investitionen mit 50% der Kosten seitens des Bundes unterstützt. Hinzu kommt noch seitens des Landes Steiermark eine weitere Unterstützung von 25%. Investitionsbereich wären ua. Errichtung und/oder Sanierung von (Kleinst-)Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen, gemeinnütziger Wohnbau, öffentlicher Verkehr, Gehwege oder auch Sportstätten. Der „Kata-log“ bietet viele Möglichkeiten.
Das zweite Paket umfasst eine Unterstützung, die nicht auf Investitionen beruht, sondern Gemeinden direkt stützt.
Vorbesprechungen
Es gab im November des letzten Jahres eine Vorbesprechung mit allen Fraktionen bzgl. des Budgets 2021. Zu diesem Zeitpunkt war das zweite Paket noch nicht bekannt. Der eintönige Tenor war, die laufenden Gebarungen zu halten und schuldenfrei zu bleiben, sowie Projekte, deren Notwendigkeiten nicht gegeben sind, hintanzustellen.
Wir haben seitens der Sozialdemokratie klargestellt, dass man sich „nur nach der Decke strecken“ kann und soll. (Wie im letzten Blickpunkt berichtet.)
Zwischenzeitlich wurde das zweite Unterstützungspaket seitens des Bundes präsentiert und kurz vor der Gemeinderatssitzung wurden wieder alle Fraktionen zu einer Vorbesprechung eingeladen, wobei sich hier Vorschläge der Oppositionsparteien aus der Besprechung im November im Budget nicht wiederfanden.
Manche Investitionen für das Jahr 2021 sind hingegen begrüßenswert und dringend notwendig.
Hochwasserschutz Berndorf
Wie im November schon klar gefordert, findet sich der Bau des Hochwasserschutz Berndorf im Budget 2021. Endlich! Wir hoffen sehr, dass es bald zu einer Umsetzung kommt.
Ausbau der Gehwege – LEIDER NEIN
Die Errichtung bzw. Sanierung von Gehwegen würden sich im KIP wiederfinden. Wir denken hier an Lückenschlüsse zwischen Rohrbach und Hitzendorf, Attendorf und Hitzendorf oder auch eine Weiterführung des Gehweges im Ortsteil Riederhof. Gerade jetzt, wo der öffentliche Verkehr ausgebaut werden soll, wäre diese Investition sinnvoll. Ausbau der Gehwege findet sich NICHT im Budget 2021. Leider.
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – LEIDER NEIN
Auch hier würde das KIP zum Einsatz kommen. Der Bevölkerungszuwachs in unserer Gemeinde lässt sich erkennen. Nachdem jetzt schon zu wenig Betreuungsplätze für Kleinstkinder und Kinder vorhanden sind, wird dieses Problem jährlich größer.
Hier wäre die Möglichkeit geschaffen, mittels des KIP, diesem Problem - kostenschwach für die Gemeinde - mit einem Ausbau zu entgegnen. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze findet sich NICHT im Budget 2021. Leider.
Sozialer Wohnbau in Hitzendorf – LEIDER NEIN
Der letzte soziale Wohnbau in Hitzendorf liegt Jahrzehnte in der Vergangenheit. Auch hier würde das KIP greifen, um leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Sozialer Wohnbau in Hitzendorf findet sich NICHT im Budget 2021. Leider.
Kommunales Investitionsprogramm Hitzendorf
Knapp die Hälfte wird für den Bau eines Busbahnhofes im Ortskern zur Hand genommen. Wir begrüßen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Mehr als die Hälfte wird zum Neubau der Tennisanlage, mit Clubhaus, Kletterwand, Lärmschutz und Pumptrakanlage im Ortszentrum Hitzendorf investiert. Über 2 Millionen Euro soll dieses Bauvorhaben kosten.
Für uns ganz klar: Lärmschutzmaßnahmen sollen gebaut werden, bestehende Tennisanlagen sollen saniert werden und auch eine Räumlichkeit für den Tennisverein kann entstehen. Aber alles Bestehende abzureißen, neu zu bauen und dazu noch in diesem Paket ein Wahlversprechen aus 2020 umsetzen? In der schwersten Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg? Um dieses Geld?
Proaktiv statt reaktiv
Es heißt immer: „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“. Nehmen wir diesen Spruch als Anlass für die Politik in Hitzendorf, so zeichnet sich klar ab, dass wenig Interesse daran besteht, auf Ideen und Meinungen ALLER Oppositionsparteien eingehen zu wollen. Es werden hier Chancen für die Zukunft verspielt. Wir können zukünftig nicht vermehrt zu Fuß auf sicheren Wegen gehen. Wir finden weiterhin keine freien Betreuungsplätze für unsere Kinder. Der Baudruck wird zunehmen. Trotzdem werden rundherum neue Häuser und Wohnanlagen genehmigt und gebaut.
GEMEINSAM für Hitzendorf!
Wir wollen GEMEINSAM mit allen Parteien die Infrastruktur in Hitzendorf verbessern. Wir wollen zusammen-ARBEITEN. Das Interesse der Regierenden in Hitzendorf an einer fruchtbaren Zusammenarbeit zeichnet sich im Budget 2021 leider nicht ab. Schade! Unsere Hand für ein einstimmiges
Oktober 2020
Konstituierende Sitzung
Die erste Sitzung nach der Gemeinderatswahl fand am 03. August 2020 in der Kirschenhalle Hitzendorf statt. In dieser Sitzung wurde der neue Gemeinderat konstituiert und Robert Haner einstimmig zum 2. Vizebürgermeister gewählt: „Dieser Vertrauensvorschuss ehrt mich und ich möchte mich bei allen dafür bedanken!“ (R. Hafner)
Ausschüsse, Referate und Delegationen
Bei der Gemeinderatssitzung am 08.10.2020 standen die Vorschläge und Wahlen der Ausschüsse, Referate und Delegationen für die Legislaturperiode 2020 bis 2025 auf der Tagesordnung. Seitens der SPÖ Hitzendorf sind wir in den Ausschüssen nach dem d’Hondtschen Verfahren vertreten. Bei den Referaten dürfen wir den Stellvertreter des Sozialreferenten bekleiden. Leider sind uns sonstige Referate und Funktionen nicht zugefallen. Bei den Delegationen haben wir in etwa die Anzahl an Personalien wie in der vergangenen Legislaturperiode.
Verkehrssicherheit in Mantscha und Straßensanierung in Riederhof
Das bestehende Verkehrssicherheitskonzept beschränkt sich auf die punktuellen Radargeräte, die sich mit € 180.000,- zu Buche schlagen und eine mittlerweile auf 4km durchgehende 30km/h – Beschränkung. Die abgeschrägten Gehsteigkanten ohne Begrenzungspflöcke verleiten je-doch auch bei Gegenverkehr eher zu höheren Geschwindigkeiten – die dort 2018 gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit von 49km/h bietet ohne optische Zusatzmaßnahme noch weniger Sicherheit für Fußgänger. Trotzdem werden zusätzliche Schutzmaßnahmen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen seitens der Gemeinderegierung als unnötig erachtet. Die für den Sommer geplante Straßensanierung in Riederhof wurde unwetterbedingt auf unbestimmte Zeit verschoben. Wann die seit Jahren geforderte aus-reichende Straßenbeleuchtung kommt, wurde wieder einmal vom Bürgermeister nicht beantwortet.
Verrechnung Müll- und Kanalgebühr
Aufgrund der Informationen aus der Gemeindezeitung bezüglich eines neuen Verrechnungsschemas der Müll- und Kanalgebühren für Mehrfamilien-, Miet- und Eigentumswohnhäuser hat unser Parteiobmann Werner Roth bei der Fragestunde nachgefragt, wie sich diese Neue-rung auf die Eigentümer bzw. Mieter auswirken wird. Laut Auskunft von Eigentumswohnungsbesitzer*innen wird von der Hausverwaltung in Zukunft nicht mehr nach Personen (Verursachungsgerecht) sondern nach Anteilen bzw. Wohnflächen verrechnet.
Verrechnungsschema alt: Wohnung A, 80 m², 4 Personen → Müll- und Kanalgebühr für 4 Personen.
Wohnung B, 80 m², 2 Personen → Müll- und Kanalgebühr für 2 Personen.
Verrechungsschema neu: Müll- und Kanalgebühr für 80 m² → Wohnungen A und B erhalten selbe Müll- und Kanalgebührvorschreibung.
Bei einer Verrechnung nach Quadratmeter kommt zum Beispiel eine Jungfamilie mit einem Kind unter 2 Jahren nicht mehr in den Genuss einer Kanalgebührenbefreiung für das Kind.
Offen gebliebene Frage: „Wird aus einem Mehrparteienhaus von einer Partei Sperrmüll im Altstoffsammelzentrum abgegeben: wird dann die Gebühr dieser Entsorgung zukünftig auf alle Parteien aufgeteilt?“
Verstopfte Wasserdurchlässe bei Straßengräben
Nach einer Begehung von Werner Roth und Robert Hafner im Bereich von Altreiteregg wurden verstopfte Wasserdurchlässe der Straßengräben festgestellt. Solche Verstopfungen verursachen bei Starkregen kritische Oberflächenwassersituationen. Die Information wurde vom Gemeinderat aufgenommen und an unseren Bauhofleiter weitergeleitet.
Personalausschuss
Nach einer verunglückten Postenvergabe voriges Jahr konnte die SPÖ Hitzendorf endlich im September 2019 die Regierungsfraktionen (VP-FP) von der Bedeutung eines (gesetzlich ohnehin vor-gesehenen) Personalausschuss überzeugen. Dieser Ausschuss brachte mehr Licht und Objektivität in dieses immer kritische Thema. Leider findet sich dieser Ausschuss in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr. Unser SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Personalausschusses, eingebracht von GR Rainer Feldbacher, wurde von der VP-Mehrheit niedergestimmt. Schade!